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Bearbeitungsentgelte zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Ergänzend dazu hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit zwei weiteren Urteilen am 28. Oktober 2014 entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar war.

Demnach sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Was bedeutet das für Sie?

Haben Sie in der Zeit zwischen 2004 und 2011 einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen und hat Ihre Bank dabei – wie üblich – ein „Bearbeitungsentgelt“ berechnet, können Sie dieses „Bearbeitungsentgelt“ zurückfordern. Die Klausel ist unwirksam, die Bank hat die entsprechende Zahlung ohne rechtlichen Grund erlangt. Da jedoch die Verjährung für bis 2011 abgeschlossene Darlehensverträge in 2011 zu laufen begonnen hat, tritt Verjährung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2014 ein. Wollen Sie demnach das „Bearbeitungsentgelt“ zurückfordern, ist Eile geboten.

Am besten wenden Sie sich dazu umgehend an uns.

Michael Born  Rechtsanwalt

 
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